Ulrike Lunacek (Die Grünen)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

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d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Wir Grüne waren federführend an der Initiierung der Plattform „Europa geht anders“ beteiligt. Die Krisenpolitik hat zu Rekordarbeitslosigkeit, insbes. bei Jugendlichen, und zu steigender Armut geführt. Immer mehr Menschen in Europa fallen aus der Gesundheitsversorgung. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Wir unterstützen die Forderungen von „Europa geht anders“ und setzen uns dafür ein, dass Europa ökologischer, solidarischer und demokratischer wird."

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

"Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Form der Krisenpolitik ein Ende gesetzt und durch Maßnahmen ersetzt wird, die die Ankurbelung der Wirtschaft im Sinne eines „Green New Deals“ vorantreibt. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben. Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein."

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

""

Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

"Der Wettbewerbspakt soll – nach intensiven Debatten im Jahr 2013 – erst wieder beim Europäischen Rat im Oktober 2014 behandelt werden. Wir Grüne werden so wie in der Vergangenheit die Arbeiten auf europäischer Ebene genau beobachten. Sobald sich abzeichnet, dass der Wettbewerbspakt wieder zurück auf die europäische Agenda gelangt, werden wir unsere politischen Aktivitäten gegen den Wettbewerbspakt durch öffentliche Debatten, parlamentarische Anträge etc. fortsetzen."

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

"Wir lehnen diesen Wettbewerbspakt ab, weil die geplanten Maßnahmen weiteren Druck auf Löhne, Pensionen, Arbeitsmarktliberalisierungen und Privatisierungen bringen werden. Wenn in diesem Zusammenhang von Strukturreformen die Rede ist, dann bedeutet das nichts anderes als Lohnkürzungen, Pensionskürzungen, Absenken von Mindestlöhnen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder bei Gesundheitsausgaben, Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung. Diese Politik, die in vielen europäischen Staaten – wie Griechenland, Spanien, Portugal – zu großen sozialen Verwerfungen geführt hat, lehnen wir entschieden ab."

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

"Um die Krise zu bekämpfen, braucht es ein europäisches Investitionsprogramm in Zukunftsbereiche, das Arbeitsplätze schafft und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft bringt. Dabei spielen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung eine zentrale Rolle. Die soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderung für Europa. Wir fordern eine Europäische Sozialunion, die hohe soziale Standards erfüllt, und BürgerInnen in Europa absichert. Dazu braucht es z.B. in der gesamten EU gesetzlich verankerte Mindestlöhne. Eine Billion Euro geht den Mitgliedsstaaten der EU jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Diese Praktiken müssen durch entschiedenes Vorgehen – auch gegen Steuerdumping und Steueroasen – abgestellt werden. Zur Zügelung der Finanzmärkte kämpfen wir weiter vehement für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, durch die Spekulationen vermindert und Einnahmen für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden."

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"Kooperation und gemeinsame Vorgehensweise zwischen nationaler und EU-Ebene braucht es insbesondere zur Bewältigung der Beschäftigungs-, Finanz-, Umwelt-, Energie- sowie Demokratiekrise. Die Nationalstaaten setzen die gemeinsam beschlossenen europäischen Strategien um. Das bedeutet auch eine tiefere Integration der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der EU. Diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Wir setzen uns für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein. Das heißt, Einbindung und Mitentscheidung bei allen Fragen, die die Krisenpolitik betreffen. Das Europäische Parlament darf nicht außen vor bleiben. Darüber hinaus muss das EP das Initiativerecht für Gesetzesvorschläge erhalten. Wir fordern eine demokratische Generalüberholung der Troika. Das Dreigestirn aus EU-Kommission, EZB und IWF, das für die fatalen Auswirkungen der Krisenpolitik in Griechenland, Zypern, Portugal etc. verantwortlich ist, krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die Arbeit der Troika und mögliche Rechtsbrüche untersuchen."

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Die Krise hat zu einem Machtgewinn der Regierungen in Europa - unter Federführung Deutschlands – geführt. Mit neuen Staatsverträgen (z.B. Fiskalpakt) haben die Staats- und RegierungschefInnen ihre Politik jenseits der Gemeinschaft und jenseits demokratischer Kontrolle durch Parlamente etabliert. Das Europäische Parlament wurde durch diese Vorgehensweise bei bedeutenden Entscheidungen umgangen. Auch die Tatsache, dass es in einigen Politikbereichen wie z.B. Steuern nach wie vor Einstimmigkeit im Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, braucht, blockiert notwendige Maßnahmen gegen Steuerdumping bzw. im Aufbau einer Steuerunion."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

"Wir setzen uns dafür ein, dass ein neuer Europäischer Konvent gestartet wird. Für die Verwirklichung dieser Zukunftsaufgaben bedarf es eines neuen Anlaufs zur Änderung der Verträge. Diese soll in einem durch direkte Wahl zusammengesetzten europäischen Konvent unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden."

d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Vor dem Hintergrund, dass es vermehrt Stimmen gibt, die eine tiefere Integration der Eurozone für notwendig erachten, können wir uns vorstellen, dass daraus ein Konvent für die gesamte Union werden könnte. In der Vergangenheit hat sich bei Vertragsänderungen gezeigt, dass trotz anfänglicher kritischer Haltung einzelner EU-Mitgliedstaaten kein Land im Abseits stehen wollte."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Wir fordern die Weiterentwicklung der EU in Richtung ökologischer, sozialer und demokratischer. Wir brauchen mehr europäische Demokratie, wenn wir die BürgerInnen für das Einigungsprojekt der Zukunft mitnehmen wollen. Dafür haben wir Vorschläge erarbeitet wie z.B. dass der Rat zu einer „Länderkammer“ umgebaut und mit dem Europäischen Parlament gemeinsam zur Legislative wird; dass das Europäische Parlament zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik wird; dass in europaweiten Volksabstimmungen die BürgerInnen über weitreichende Integrationsschritte entscheiden."