Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

Name a) b) c) d)
Eugen Freund (SPÖ) ja nein ja Es freut mich, dass auch „Europa geht anders“ für einen Richtungswechsel in der Europäischen Union kämpft. Ich teile die Forderungen nach einer Sozialunion, einer gerechten Vermögensverteilung, dem Abbau von Ungleichgewichten innerhalb der Währungsunion, der Stärkung von ArbeitnehmerInnen-Rechten und -Schutzbestimmungen, einer Regulierung der Finanzmärkte sowie einer Demokratisierung der EU. Eines der vorrangigsten Ziele muss meines Erachtens die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jungen, sein. Dafür braucht es Investitionsprogramme sowie die Stärkung und den Ausbau einer europaweiten Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht hat für mich Priorität. Jährlich werden 1.000 Milliarden Euro EU-weit am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Wir brauchen dieses Geld dringend für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für Investitionen und Bildung und Ausbildung.
Josef Weidenholzer (SPÖ) ja ja

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

Name a) b) c)
Eugen Freund (SPÖ) nein Nein, ich unterstütze die Austeritätspolitik als Kandidat nicht und werde das auch als Abgeordneter zum EU-Parlament nicht tun. Die SPÖ bekennt sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu einer Politik des klugen Investierens statt des Kaputtsparens. Die SPÖ-geführte Regierung hat das in den vergangenen Jahren auch bewiesen: mit Konjunkturprogrammen haben wir Arbeitsplätze geschaffen und sind weitaus besser als andere EU-Länder durch die Krise gekommen. Beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind wir ganz vorne dabei und EU-weites Vorbild. Wenn die Sozialdemokratie stärkste Kraft im EU-Parlament wird und dann auch den Kommissionspräsidenten stellt, haben wir alle Möglichkeiten, mit der derzeitigen neoliberal-konservative Politik zu brechen und unter anderem mit Mitteln aus dem Kampf gegen den Steuerbetrug Geld in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Die Rechte des direkt gewählten Europäischen Parlaments müssen gestärkt und ausgebaut werden.
Josef Weidenholzer (SPÖ) nein In Europa braucht es einen Kurswechsel. Wir müssen die neoliberale Hegemonie brechen. Viele der Maßnahmen sind ohne tatsächlicher Zustimmung des EU-Parlaments zustande gekommen. Nur durch eine Stärkung des EU-Parlaments werden wir in Zukunft die Austeritätspolitik eindämmen können. Es ist auch eine Frage von Mehrheiten. Derzeit stellen die liberal konservativen die deutliche Mehrheit in Europa.

Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

Name a) b) c)
Eugen Freund (SPÖ) nein Die Beteiligung am Wettbewerbspakt ist für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend und rechtlich nicht bindend, außer in den Fällen, wo die Vereinbarungen von finanziellen Unterstützungen flankiert werden. Es ist, denke ich, auch zu begrüßen, dass die angedachten Strafen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung endlich vom Tisch sind. Die Teilnahme Österreichs am Wettbewerbspakt ist verfassungsmäßig genau geregelt. Es besteht daher kein Grund zur Sorge. Was die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union betrifft, so hat die Finanzkrise einen Mangel an schneller Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenbart. Hier brauchen wir eine Stärkung der EU-Mechanismen.
Josef Weidenholzer (SPÖ) ja Wichtig ist öffentlicher Druck. Ich werde die Zivilgesellschaft und gewerkschaftliche Bewegung bei all ihren Initiativen unterstützen. Als EU-Abgeordneter habe ich die Möglichkeit Abänderungsanträge zu stellen, sofern es in den legislativen Gesetzgebungsprozess eingebunden ist. Das werde ich tun. Das kann nicht die Antwort auf die Krise sein.

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

Name a) b)
Eugen Freund (SPÖ) Der Finanz- und Bankensektor, der mit Spekulationen und zweifelhaften Praktiken die Krise entscheidend mitverursacht hat, muss an die kurze Leine genommen werden. Spekulative Geschäfte sollen für Banken weniger attraktiv gestaltet werden. Sie sollen einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, unter anderem durch eine entsprechende Besteuerung des Finanzsektors. Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Auch Bankenunion mit einer aktiven europäischen Finanzmarktaufsicht soll gewährleisten, dass marode Banken die Wirtschaft nicht mehr ins Wackeln bringen können und die Banken etwaige Pleiten selbst bezahlen und nicht mehr die Steuerzahler. Die überwiegend in den USA beheimateten Ratingagenturen haben die Krise mitangeheizt. Darüber hinaus haben sie mit ihren übertriebenen negativen Ratings die Lage mancher Staaten erst recht verschlimmert. Daher muss diese Branche strengeren Regeln und Haftungen unterworfen werden. Etwa beim Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Denn wenn im Jahr 1.000 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden, dann müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hier intensivieren. Europäische Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht über Konstruktionen in Steueroasen verschieben. Im Rahmen der OECD und der G-20 muss sich die Union für die vollständige Trockenlegung der Steuersümpfe stark machen. Auch im Bereich der Lebensmittelkontrollen brauchen wir eine Zusammenarbeit, die lückenlose Kontrolle ermöglicht. Im Kampf gegen organisierte internationale Kriminalität stößt nationales Vorgehen an seine Grenzen, auch hier ist eine europäische Koordination entscheidend. Ich bin für den Ausbau dieser Zusammenarbeit – immer unter Achtung der Grundrechte der einzelnen Bürger. Klar ist aber: Alles, was auf nationaler Ebene in besseren Händen ist, soll dort geregelt werden.
Josef Weidenholzer (SPÖ) Unabdinglich sind die Bändigung des Finanzmarktes und strenge, verbindliche Regeln für Banken und Finanzinstitute. Es braucht eine Vermögenssteuer, damit nicht die Arbeitnehmer für die nicht von ihnen verursachte Krise bezahlen müssen. Auch Steuerschlupflöcher sind endlich zu schließen. Die Zukunft liegt in Gerechtigkeit. Bekömpfung von Jugendarbeitslosigkeit durch Investition muss ganz oben stehen. Die unsegliche Troika Politik muss beendet werden.

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

Name a) b)
Eugen Freund (SPÖ) nein Im Gegenteil hat der Vertrag von Lissabon Verbesserungen für die Demokratisierung der EU-Institutionen gebracht. Gerade die Entscheidungsprozesse im EU-Parlament laufen demokratisch und transparent „wie im Lehrbuch“ ab. Wir SozialdemokratInnen setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein. Das EU-Parlament hat seit seinem Bestehen sukzessive mehr Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten, wir wollen diese weiter ausbauen, auch in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben der direkt gewählten Bürgerkammer, dem EU-Parlament, gibt es seit April 2012 auch die Möglichkeit der Europäischen BürgerInneninitiative, die wir weiter ausbauen wollen. Wir stellen auch die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion.
Josef Weidenholzer (SPÖ) ja

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

Name a) b) c) d) e)
Eugen Freund (SPÖ) Wir setzen uns für eine weitere Aufwertung des EU-Parlaments und damit der VertreterInnen der BürgerInneninteressen ein, siehe Frage 5. Wird die Sozialdemokratie bei den kommenden Wahlen deutlich gestärkt, hat sie in Person des Kommissionspräsidenten einen starken Fürsprecher für ein soziales und demokratisches Europa. Das wird sich auch in den Gesetzesinitiativen der Kommission widerspiegeln, die das alleinige Initiativrecht hat. nein Grundsätzlich sind wir natürlich für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, wobei in sensiblen Bereichen das Einstimmig¬keitsprinzip weiter gelten soll. Wir sprechen uns im Rahmen der Debatte über die Zukunft der EU für einen euro¬päischen Konvent aus. Dabei kann alles zur Sprache kommen, aber etwaige Ergebnisse kann ich nicht vorwegnehmen bzw. vorab beurteilen. Bei dieser Debatte muss sichergestellt sein, dass die Zivilgesellschaft eingebunden ist und der Konvent transparent abläuft. Innerhalb der EU gibt es viel Verbesserungsbedarf – die EU muss zu einer Sozialunion werden, muss demokratischer werden und sollte sich künftig auf die wesentlichen Dinge konzentrieren. Eine Neugründung der EU steht aber nicht zur Debatte.
Josef Weidenholzer (SPÖ) Es braucht dringend eine Demokratisierung Europas. Das Einstimmigkeitsprinzip hat viele Schwächen. Der Rat sollte parlarmentarisiert werden (zweite Kammer). Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Auch BürgerInneninitiaven müssen Rechtsverbindlichkeit erlangen. ja Eine von vielen Möglichkeiten. Es gibt viele Schrauben an denen man drehen muss. Eine breite und echte Demokratisierung der Wirtschaft heißt nicht, dass die EU eine Neugründung braucht. Wir brauchen ein besseres und gerechteres Europa. Für mich gilt es Europa zu verändern!