Monika Vana (Die Grünen)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

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d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Als Mitinitiatorin und Erstunterzeichnerin von "Europa geht anders" unterstütze ich die die Forderungen der Plattform natürlich vollinhaltlich. Wer die Europäische Idee retten will, muss die EU verändern: sozial, ökologisch, demokratisch, geschlechtergerecht. Das geht nur in einer entschlossenen und schlagkräftigen Allianz aller progressiven, linken und alternativen Kräfte in Europa. Deshalb ist der grenzüberschreitende Charakter der Initiative auch entscheidend."

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

"Ich setze bereits jetzt als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, wo immer es möglich ist, Initiativen für ein soziales Europa und gegen Fiskalpakt, Wettbewerbspakt und TTIP. Sei es durch Anträge im Wiener Gemeinderat oder bei den Europäischen Grünen. Die Kommunen sind von der Kaputtsparpolitik der EU besonders betroffen, insb durch Deregulierungszwang und Privatisierungsdruck. Gefährdet ist die gesamte Daseinsvorsorge - vom sozialen Wohnbau bis zum Trinkwasser. Hier gilt es Städteallianzen zu bilden und die kommende Periode im Europaparlament auch parteiübergreifend Widerstand zu leisten."

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

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Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

"Siehe Antwort Frage 2. Als Europaabgeordnete würde ich nicht nur meine Stimme ggf gegen den Wettbewerbspakt bzw entsprechendes Sekundärrecht einzulegen, sondern va auch Allianzen mit der Zivilgesellschaft für ein soziales und bürgerInnennahes Europa zu bilden."

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

"Der Wettbewerbspakt bedeutet "Troika für alle". Sog. Strukturreformen sollen nach dem Willen Bundeskanzlerin Merkels auch in jenen Ländern, die keine Defizitprobleme haben, noch mehr Druck auf Löhne, Pensionsysteme, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Privatisierungen bringen. Das bedeutet die Vernichtung des europäischen Wohlfahrtsstaates. Wir sehen schon jetzt an den länderspezifischen Empfehlungen, was die EU-Kommission unter erwünschten Strukturreformen versteht: Erhöhung des Frauenpensionsalters und Verlängerung der Arbeitszeit. Dem gilt es, entschieden Widerstand zu leisten."

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

"Eine Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion: europaweit verbindliche soziale Mindeststandards, europaweite Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Verteilungsgerechtigkeit als Priorität. Regulierung der Finanzmärkte, Schließen von Steueroasen, einheitliche Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer Kampf gegen Einkommensunterschiede, Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen"

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"Die Ebenen sind politisch nicht mehr trennbar: Europapolitik betrifft uns alle - nicht nur die nationale Ebene, Europapolitik ist auch Kommunalpolitik (siehe Antwort auf Frage 2). Bspw muss die massive Gefährdung der Möglichkeit zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen infolge der Deregulierungspolitik der Europäischen Kommission noch entschiedener bekämpft werden. Und ein Gebot der Stunde ist die Stärkung des Parlamentarismus auf allen Ebenen."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Stärkung des Europaparlaments: Volles Initiativrecht, Mitentscheidungsverfahren für alle politischen Bereiche (inkl GASP und WWU), Beseitigung der Komitologie, Ausbau der BürgerInnenbeteiligung und direkt demokratischer Instrumente: Europäische BürgerInneninitiative niederschwelliger machen (zb durch Wegfall des Passerfordernisses), Einführung europaweiter Volksabstimmungen"

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Ich trete für die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit insb bei Steuer- und Sozialfragen ein. Der Stillstand im Aufbau des sozialen Europa gehört beendet. Wobei das Fehlen eines sozialen Europa meiner Ansicht nach weniger eine Frage der EU-Verträge IST als des mangelnden politischen Willens bzw politisch progressiver Mehrheiten. Deshalb ist die Europawahl am 25. Mai so wichtig: es braucht neue Mehrheiten für die Bildung einer Sozialunion und einer Europäischen Demokratie."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

"Die Stärkung des Parlamentarismus ist auf allen Ebenen wichtig - der Europäischen, der Mitgliedstaaten und der kommunalen. Entscheidend für soziale und demokratische Reformen wird aber eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft sein: die EU darf nicht länger als verlängerter Arm der Globalisierung bzw als Elitenprojekt gesehen werden sondern muss Instrument werden für BürgerInnen, Europa zu gestalten."

d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Die Grünen haben stets einen groß angelegten Europäischen Konvent zur Zukunft Europas mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft gefordert."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Ich kämpfe für substantielle Reformen der EU: sozial, demokratisch, ökologisch, geschlechtergerecht. Friedenspolitik und Menschenrechte müssen Priorität erlangen (nicht nur in einer Gemeinsamen Außenpolitik der EU sondern auch innerhalb der EU, siehe bspw die alarmierende Entwicklung in unserem Nachbarland Ungarn). Ein JA zur EU erfordert manchmal ein klares NEIN: zum Wettbewerbspakt, zum TTIP - und vor allem zum weiteren Vormarsch der radikalen nationalistischen Rechten in zahlreichen EU-Ländern. Dazu braucht es ein klares pro-europäisches Gegenmodell."