Martin Ehrenhauser (Europa anders, parteifrei)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

"ja"

d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Ich habe die Petition unterzeichnet und ich kann diese Forderung voll und ganz unterstützen."

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

"Fokussierung auf Kooperation und Nachhaltigkeit. Neubewertung von wirtschaftlichem Erfolg, Einführung neuer Indikatoren zur Messung des Gemeinwohls. Herstellung von Kostenwahrheit. Strikte Regulierung der Finanzwirtschaft und Unterordnung unter die Realwirtschaft. Reduzierung der Systemrelevanz von Großbanken etwa durch Trennbankensystem. Progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie Harmonisierung dieser und europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 €. Gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gesetzlich festlegen, schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Einführung europaweiter Mindestlöhne in existenzsichernder Höhe. Europaweite Finanztransaktionssteuer auf alle handelbaren Finanzprodukte, Bekämpfung von Steueroasen und Schließung von Steuerschlupflöchern. Verbot von Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft und Stopp von Privatisierungen."

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

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Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

"Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Förderung von parlamentarischen Initiativen. Striktes Abstimmungsverhalten sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bürger über die Vorhaben der EU-Politik."

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

"Der Wettbewerbspakt ist der falsche Weg. Der Wettbewerbspakt fördert Sozial- und Lohndumping. Er setzt eine Politik fort, die in den letzten Jahren das enorme Ungleichgewicht in der Einkommens- und Vermögensverteilung mitverantwortet hat und den Wohlfahrtsstaat immer weiter in die enge drängte. Gerecht ist anders. Gerecht ist eine faire Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. Gerecht ist eine Politik, die sich gegen den Standortwettbewerb stemmt, die sich von Unternehmen nicht erpressen lässt und für eine Harmonisierung der Steuer und Lohnpolitik in Europa eintritt."

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

"Ende der Sparpolitik. Umsetzung eines europaweiten Investitionspakets. Unterbindung des Standortwettbewerbs durch Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik. Schuldenschnitt für Länder wie etwa Griechenland. Ausgleichsmechanismen für defizitäre und überschüssige Leistungsbilanzen. Konsequentes Vorgehen gegen den monetären Okkultismus (Steueroasen, Bankgeheimnis, etc.). Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer sowie eine Modernisierung unseres monetaristischen Systems."

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"siehe Antworten zuvor und danach."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Der Fokus auf die Umsetzung der Wirtschaftsfreiheiten, gepaart mit der Angst der Nationalstaaten vor Souveränitätsverlust, modellierte das Projekt EU zu einem postdemokratischen Exekutivföderalismus. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Die EU muss anders werden, damit sie gut wird. Die EU muss sich wandeln von einem elitären Top-Down-Reißbrett-Projekt zu einer partizipativen Bottom-Up-Entscheidungsfindung. Wir brauchen mehr Demokratie. Ein Bürgerkonvent soll die gemeinsame Rechtsgrundlage erarbeiten. Die Mitglieder sollen direkt gewählt werden, die Verhandlungen ergebnisoffen und transparent geführt und das Resultat in einer europaweiten Volksabstimmung legitimiert werden. Wünschenswert wäre dabei, dass echte direktdemokratische Elemente geschaffen, Kompetenzen klar nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt werden und dass etwa der Rat abgeschafft oder der Kommissionspräsident direkt gewählt wird."

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Wir wollen den Rat abschaffen. Hinzu kommt: Jährlich werden für Lobbyismus in Brüssel rund 3 Mrd. Euro investiert. Etwa 20.000 Mitarbeiter in 6.000 Organisation sind dafür zuständig. Das Verhältnis zwischen Vertretern der Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und Vertretern der Arbeitnehmerinteressen liegt etwa bei 5 zu 1. Dieses enorme Ungleichgewicht ist Mitschuld für das politischen Versagen der letzten Jahrzehnte. Dieses Verhältnis ist Mitschuld dafür, dass finanzstarke Partikularinteressen bei politischen Entscheidungen bevorzugt werden. Das Motto muss lauten, frei nach Colin Crouch: Soviel Zivilgesellschaft wie möglich, sowenig Konzerne wie nötig. Darüber hinaus berocht es dringet konkrete Maßnahmen: Verpflichtendes Lobbyregister mit starken Sanktionsmöglichkeiten, Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker, unabhängiges Wissen in de Universitäten und öffentlichen Institutionen fördern, Reduktion der Wahlkampfkosten, Verschärfung der Strafrechts, etc."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

"Parlamentarische Prozesse reichen nicht aus. Die Abhängigkeit der Politik von finanzstarken Partikularinteressen ist zu groß. Die herkömmliche Politik ist nicht mehr in der Lage gemeinwohlorientierte Veränderungen und große Demokratiereformen umzusetzen. Das gilt auch für die sozialdemokratischen Parteien in Europa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft. Es braucht eine kritische Bewegung, die mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit vehement einfordert. Eine Zivilgesellschaft die geschlossen mit ihren Forderungen auftritt und die den Druck auf die herkömmliche Politik stark erhöht."

d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Damit würde man bereits im Vorfeld jeglichen Fortschritt unterbinden. Die Mitglieder eines Konvents sollen direkt von den Bürgern gewählt werden. Wichtig wäre, dass ein Teil der Mitglieder aus der Zivilgesellschaft kommen und nicht aus der herkömmlichen Politik. Die Bürger sollen auch das Recht erhalten, Änderungsanträge und Forderungen einzubringen. Am Ende entscheiden über das Ergebnis nicht die Regierungen, sondern die Bürger Europas in einer europaweiten Volksabstimmung."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Ungerechtigkeit ist die bedeutendste Gegenwartsherausforderung für Europa. Diese Europäische Union ist dabei Teil des Problems, die Idee eines gemeinsamen Europas jedoch Teil der Lösung. Die Auflösung dieser Paradoxie: der radikale Umbau der EU zu einem demokratischen Steuerungsinstrument der Gerechtigkeit in einer zunehmend interdependenten Weltgesellschaft. Gerecht ist anderes. Europa geht anders. Daher EUROPA ANDERS bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014. :)"