Wahlprogramme: Wettbewerbspakt
Thema: Wettbewerbspakt bzw. verpflichtende vertragliche Umsetzung von Strukturreformen.
Wird in Wahlprogrammen der Wettbewerbspakt explizit erwähnt bzw. finden sich Kritikpunkte an verpflichtender Umsetzung von Strukturreformen?
Partei | EU-Wahlprogramm |
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ÖVP |
Im ÖVP-Wahlprogramm findet der Wettbewerbspakt keine Erwähnung. Das Programm der Volkspartei ist jedoch getragen vom Gedanken der Wettbewerbsfähigkeit. Strukturreformen werden als Voraussetzung der Wettbewerbsfähigkeit eingefordert, es wird aber nicht erwähnt welche Strukturen reformiert werden sollen. „Bürokratie“ u. „unnötige Regulierungen“ werden angeprangert, worin diese bestehen, wird aber nicht ausgeführt. Das der Idee des Wettbewerbspakts innewohnende System von Zuckerbrot und Peitsche, wird im Zusammenhang mit einem Plädoyer für die Austeritätspolitik gefordert. „Im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten muss Europa bestehen können. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern die Zukunftsversicherung für Europa.“ |
SPÖ |
Der „Wettbewerbspakt“ wird im SPÖ-Wahlprogramm zwar nicht explizit erwähnt. „Neoliberale Instrumente der Wettbewerbs- und Fiskalpolitik“ werden aber auf allen Ebenen abgelehnt. Wesentliche Teile des Programms sind dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme und der Forderung nach gerechten Löhnen gewidmet und widersprechen damit den durch den Wettbewerbspakt intendierten Zielen der „verpflichtenden Strukturreformen“. Die fehlende demokratische Kontrolle der Troika-Politik wird kritisiert. Die Umsetzung neoliberaler Strukturreformen wird in einigen Passagen der Sphäre der Mitgliedsstaaten zugeschrieben, dabei gerät der Zusammenhang mit den Vorgaben der Troika ein wenig aus dem Blick. „Wir sprechen uns auf allen Ebenen gegen die neoliberalen Instrumente und Abkommen der Wettbewerbs- und Fiskalpolitik aus.“ |
FPÖ | Es liegt kein Wahlprogramm der FPÖ vor. |
Die Grünen |
Im europäischen Wahlprogramm der Grünen wird der Wettbewerbspakt explizit abgelehnt. In der österreichischen Ausgabe des grünen Wahlprogramms findet sind Kritik an den „Strukturreformen“, die durch die Troika bereits verordnet wurden. Die Grünen fordern soziale Mindeststandards auf jenen Ebenen, die durch die Strukturreformen besonders betroffen sind. Die fehlende demokratische Kontrolle der Krisenpolitik wird kritisiert. „Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnkürzungen, tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und die Privatisierung öffentlicher Güter zu Folge hätte, lehnen wir GRÜNE ab.“ |
BZÖ |
Das BZÖ beschäftigt sich in seinem Wahlprogramm nicht mit dem Wettbewerbspakt. Eine Strukturkrise wird konstatiert ohne zu erklären, welche Strukturen gemeint sind. Zu „Strukturreformen“ wird widersprüchliches postuliert. Einerseits werden einheitliche Mindeststandards einer zukünftigen Sozialunion als Bedrohung für Sozialstandards in Österreich dargestellt, anderseits wird auf Mindeststandards verwiesen, die Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im Rahmen der Troika Vorgaben angeblich nicht einhalten. „Das Versagen der EU und damit auch der Politik der Mitgliedsstaaten hat sich seit 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Strukturkrise eindrucksvoll gezeigt.“ |
NEOS |
Die NEOS erwähnen den Wettbewerbspakt nicht. Der Gedanke der Wettbewerbsfähigkeit spielt jedoch eine große Rolle im Wahlprogramm der NEOS. Großer Bedacht wird darauf gelegt mit dem Gedanken der Wettbewerbsfähigkeit immer die Wohlstandssicherung mit einzufordern. Auf etwaige Widersprüche im Verhältnis zwischen Strukturreformen und sozialen Sicherungssystemen wird nicht eingegangen. „Strukturreformen“ werden eingefordert, es wird jedoch nicht näher definiert welche Strukturen reformiert werden sollen. Kritisiert werden überbordende Regelungen u. Bürokratie, ohne auszuführen worin diese bestehen. Verpflichtende Strukturreformen werden aber grundsätzlich positiv gesehen, analog zu den Regelungen des Fiskalpakts. „Der Rahmen für Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist kontinuierlich an die Zielorientierungen, Wohlstandssicherung und ökologische Nachhaltigkeit anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anreiz- und Verteilungswirkung öffentlicher Ausgaben und Regulierungen.“ |
REKOS |
Die REKOS halten sich nicht mit Wettbewerbspakt oder „Strukturreformen“ auf. Sie fordern eine umfassende Renationalisierung aller Aufgabenbereiche von Politik ein. „Wir Reformkonservative lehnen vehement jede Form von Steuern auf EU-Ebene, von Eingriffen in die nationale Budgetpolitik und in die Budgethoheit der nationalen Parlamente genauso kategorisch ab, wie umgekehrt die Haftung für marode Mitgliedsländer.“ |
Europa Anders |
Der Wettbewerbspakt findet bei ANDERS keine gesonderte Erwähnung. Auch die neoliberale Wettbewerbspolitik wird nicht gestreift. Verpflichtende „Strukturreformen“ werden nur implizit angesprochen, indem soziale Sicherungssysteme als verteidigenswert dargestellt werden. Kritik findet sich im ANDERS-Programm an der fehlenden demokratischen Legitimierung europäischer Entscheidungsorte im Allgemeinen. „Vor nichts und niemandem mehr wird Halt gemacht, wenn es darum geht, die Gewinne der Finanzmärkte zu maximieren - dafür werden lang erkämpfte soziale Rechte und Errungenschaften sowie die ökologischen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier bedenkenlos geopfert.“ |