Wahlprogramme: Wettbewerbspakt

Thema: Wettbewerbspakt bzw. verpflichtende vertragliche Umsetzung von Strukturreformen.
Wird in Wahlprogrammen der Wettbewerbspakt explizit erwähnt bzw. finden sich Kritikpunkte an verpflichtender Umsetzung von Strukturreformen?

Partei EU-Wahlprogramm
ÖVP

Im ÖVP-Wahlprogramm findet der Wettbewerbspakt keine Erwähnung. Das Programm der Volkspartei ist jedoch getragen vom Gedanken der Wettbewerbsfähigkeit. Strukturreformen werden als Voraussetzung der Wettbewerbsfähigkeit eingefordert, es wird aber nicht erwähnt welche Strukturen reformiert werden sollen. „Bürokratie“ u. „unnötige Regulierungen“ werden angeprangert, worin diese bestehen, wird aber nicht ausgeführt. Das der Idee des Wettbewerbspakts innewohnende System von Zuckerbrot und Peitsche, wird im Zusammenhang mit einem Plädoyer für die Austeritätspolitik gefordert.

„Im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten muss Europa bestehen können. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern die Zukunftsversicherung für Europa.“
„Daher müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas gemeinsam weiterentwickeln. Stillstand ist kein Zukunftsprogramm für Europa.“
„Für eine auch in Zukunft erfolgreiche Wirtschaft braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen. Wichtige Voraussetzung dafür sind Strukturreformen, Bildungs- und Forschungsinitiativen.“
„Beim Schaffen von Arbeitsplätzen dürfen die Betriebe nicht durch Bürokratie und unnötige Regulierungen gehemmt werden.“
„Verantwortungslose Haushaltspolitik und Schuldenberge einzelner Staaten gefährden die Zukunft von Millionen Menschen in Europa. [...] Der Abbau der Staatsschulden und die verantwortungsvolle Budgetplanung in den einzelnen Staaten muss transparent und konsequent kontrolliert werden. Für Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, muss es wirksame Konsequenzen geben.“

SPÖ

Der „Wettbewerbspakt“ wird im SPÖ-Wahlprogramm zwar nicht explizit erwähnt. „Neoliberale Instrumente der Wettbewerbs- und Fiskalpolitik“ werden aber auf allen Ebenen abgelehnt. Wesentliche Teile des Programms sind dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme und der Forderung nach gerechten Löhnen gewidmet und widersprechen damit den durch den Wettbewerbspakt intendierten Zielen der „verpflichtenden Strukturreformen“. Die fehlende demokratische Kontrolle der Troika-Politik wird kritisiert. Die Umsetzung neoliberaler Strukturreformen wird in einigen Passagen der Sphäre der Mitgliedsstaaten zugeschrieben, dabei gerät der Zusammenhang mit den Vorgaben der Troika ein wenig aus dem Blick.

„Wir sprechen uns auf allen Ebenen gegen die neoliberalen Instrumente und Abkommen der Wettbewerbs- und Fiskalpolitik aus.“
„Wir setzen uns für europaweite soziale Mindeststandards ein und fordern wirksame europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.“
„Die oftmals einseitigen Sparprogramme führten zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen und zu Privatisierungen, einem Abbau von Sozialleistungen, einer Rücknahme von ArbeitnehmerInnenrechten sowie zu Lohn- und Pensionskürzungen.“
„Wir bekennen uns dazu, dass bestimmte Leistungen von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden müssen, um dauerhaft deren Qualität und Leistbarkeit sicherzustellen.“
„Ein Grund dafür ist der einseitige Sparkurs auf Kosten der Binnennachfrage und auf Kosten von Investitionen, Löhnen und sozialen Sicherungssystemen, den viele Staaten eingeschlagen haben. Eine solche einseitige Politik kann nicht die Lösung für Europa sein.“
„Wir wollen kein Europa, das über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, wie wir es bei einigen Beschlüssen der Troika [...] in Krisenländern erlebt haben.“

FPÖ Es liegt kein Wahlprogramm der FPÖ vor.
Die Grünen

Im europäischen Wahlprogramm der Grünen wird der Wettbewerbspakt explizit abgelehnt. In der österreichischen Ausgabe des grünen Wahlprogramms findet sind Kritik an den „Strukturreformen“, die durch die Troika bereits verordnet wurden. Die Grünen fordern soziale Mindeststandards auf jenen Ebenen, die durch die Strukturreformen besonders betroffen sind. Die fehlende demokratische Kontrolle der Krisenpolitik wird kritisiert.

„Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnkürzungen, tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und die Privatisierung öffentlicher Güter zu Folge hätte, lehnen wir GRÜNE ab.“
„Die Regierungen haben mit neuen Staatsverträgen (z. B. Fiskalpakt) ihre Krisenpolitik jenseits der Gemeinschaft und demokratischer Kontrolle durch Parlamente etabliert.“
„Das Europäische Parlament wird zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik. Diese darf nicht länger der undemokratischen EU-Troika überlassen werden.“
„Die [...] Kredite des europäischen Rettungsschirms an Mitgliedsstaaten fließen zur laufenden Schuldentilgung vor allem an Banken, während die strikten Sparvorgaben für die Staaten zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung und zu sozialen Verwerfungen führen. Massive soziale Ungleichheiten und Armut, Massenarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen und eine grundsätzliche Absage an die Politik bis hin zu gewaltsamen Unruhen, bedrohen den Zusammenhalt in Europa und kratzen an den Grundfesten unseres Gesellschaftsmodells.“
„Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben.“
„Möglichst hohe europaweite soziale Standards schützen Löhne und Sozialleistungen. Europäische Regeln, die national nur bessere und keine schlechteren Standards hervorbringen, unterbinden Lohn- und Steuerdumping.

BZÖ

Das BZÖ beschäftigt sich in seinem Wahlprogramm nicht mit dem Wettbewerbspakt. Eine Strukturkrise wird konstatiert ohne zu erklären, welche Strukturen gemeint sind. Zu „Strukturreformen“ wird widersprüchliches postuliert. Einerseits werden einheitliche Mindeststandards einer zukünftigen Sozialunion als Bedrohung für Sozialstandards in Österreich dargestellt, anderseits wird auf Mindeststandards verwiesen, die Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im Rahmen der Troika Vorgaben angeblich nicht einhalten.

„Das Versagen der EU und damit auch der Politik der Mitgliedsstaaten hat sich seit 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Strukturkrise eindrucksvoll gezeigt.“
„Die EU bereitet derzeit die Umsetzung einheitlicher Sozialstandards vor. Dies bedeutet die Einführung einer sogenannten Sozialunion, hinter der sich für jene Länder mit hohen sozialen Standards die Gefahr eines drastischen Sozialabbaus verbirgt.“
„Dennoch tritt die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich für den Erhalt einer gemeinsamen Währung ein. Euro-Staaten, die nicht einmal die Mindeststandards einer gemeinsamen Währungspolitik erfüllen (Griechenland, Italien, Portugal, etc.) [...]“

NEOS

Die NEOS erwähnen den Wettbewerbspakt nicht. Der Gedanke der Wettbewerbsfähigkeit spielt jedoch eine große Rolle im Wahlprogramm der NEOS. Großer Bedacht wird darauf gelegt mit dem Gedanken der Wettbewerbsfähigkeit immer die Wohlstandssicherung mit einzufordern. Auf etwaige Widersprüche im Verhältnis zwischen Strukturreformen und sozialen Sicherungssystemen wird nicht eingegangen. „Strukturreformen“ werden eingefordert, es wird jedoch nicht näher definiert welche Strukturen reformiert werden sollen. Kritisiert werden überbordende Regelungen u. Bürokratie, ohne auszuführen worin diese bestehen. Verpflichtende Strukturreformen werden aber grundsätzlich positiv gesehen, analog zu den Regelungen des Fiskalpakts.

„Der Rahmen für Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist kontinuierlich an die Zielorientierungen, Wohlstandssicherung und ökologische Nachhaltigkeit anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anreiz- und Verteilungswirkung öffentlicher Ausgaben und Regulierungen.“
„Seit Jahren befindet sich der ganze Kontinent in einer Strukturkrise, die zu einem grossen Teil durch die schlecht koordinierte Europapolitik ausgelöst wurde.“
„Nur wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an neue Gegebenheiten angepasst werden, wenn bürokratische Hindernisse beseitigt, die Finanzierung von Unternehmen sichergestellt, Bildung und Ausbildung kontinuierlich verbessert wird, kann Innovation gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.“
„Überbordende Regelungen und Bürokratie behindern gerade diese Unternehmen im Wettbewerb [...]“
„Die Staaten müssen die ursprünglichen Regeln des Fiskalpaktes wieder einhalten.“

REKOS

Die REKOS halten sich nicht mit Wettbewerbspakt oder „Strukturreformen“ auf. Sie fordern eine umfassende Renationalisierung aller Aufgabenbereiche von Politik ein.

„Wir Reformkonservative lehnen vehement jede Form von Steuern auf EU-Ebene, von Eingriffen in die nationale Budgetpolitik und in die Budgethoheit der nationalen Parlamente genauso kategorisch ab, wie umgekehrt die Haftung für marode Mitgliedsländer.“

Europa Anders

Der Wettbewerbspakt findet bei ANDERS keine gesonderte Erwähnung. Auch die neoliberale Wettbewerbspolitik wird nicht gestreift. Verpflichtende „Strukturreformen“ werden nur implizit angesprochen, indem soziale Sicherungssysteme als verteidigenswert dargestellt werden. Kritik findet sich im ANDERS-Programm an der fehlenden demokratischen Legitimierung europäischer Entscheidungsorte im Allgemeinen.

„Vor nichts und niemandem mehr wird Halt gemacht, wenn es darum geht, die Gewinne der Finanzmärkte zu maximieren - dafür werden lang erkämpfte soziale Rechte und Errungenschaften sowie die ökologischen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier bedenkenlos geopfert.“
„Gleichzeitig wollen wir als Gemeinschaft mit einem starken Sozialstaat dafür sorgen, dass allen Menschen diese Grundvoraussetzungen geboten werden.“
„Die Politik delegiert Entscheidungsmacht an technokratische Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen.“