Wahlprogramme: Ungleichverteilung

„Europa geht anders“ sieht als wesentliche Ursachen für Ausbruch der Krise neben unzureichend regulierten Finanzmärkten und Finanzmarktinstitutionen insbesondere die über die letzten Jahrzehnte hinweg massiv gewachsene Ungleichverteilung bei Vermögen und Einkommen. Finden sich in den Wahlprogrammen Vorschläge zur Bewältigung dieser Krisenursachen auf EU-Ebene bzw. Forderungen nach notwendigen EU-weiten Initiativen dazu?

Partei EU-Wahlprogramm
ÖVP

Die ÖVP fordert, kein Steuergeld mehr für die Rettung der Banken einsetzen. Zusätzlich zur europäischen Bankenaufsicht will die ÖVP ein „System zur Bankenabwicklung- und sanierung sowie zur Einlagensicherung.“ Zur Vermeidung künftiger Krisen setzt die ÖVP auf die Finanztransaktionssteuer sowie den ESM als künftigen Europäischen Währungsfonds. Hinsichtlich der Austeritätspolitik sieht die ÖVP – wie bereits erwähnt - keinerlei Notwendigkeit zu einer Kurskorrektur. Im Gegenteil: sie will den Kurs des Schuldenabbaus unter Androhung von Sanktionen fortsetzen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen in Europa sind insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, soziale Ungleichheit als Problem in Europa und wesentliche Krisenursache, die es zu bewältigen gilt, bleibt im ÖVP Programm unberücksichtigt. Und somit auch entsprechende Gegenmaßnahmen.

Aus dem ÖVP-Programm:

„Im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten muss Europa bestehen können. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern die Zukunftsversicherung für Europa.“

„Für ein auch in Zukunft erfolgreiche Wirtschaft, braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen. Wichtige Voraussetzung dafür sind Strukturreformen, Bildungs- und Forschungsinitiativen.“

„... Fördermittel (aus der EU-Regionalpolitik, Anm.) sollen künftig als Investitions- und Wirtschaftsförderung Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen nachhaltig aktivieren.“

„Europa muss aus der Finanzkrise lernen. Wir brauchen ein wirksames, eigenständiges Instrumentarium zur Vorbeugung und Bekämpfung der Krisen … Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Richtung eines eigenständigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.“

SPÖ

Die SPÖ will einen Kurswechsel in der EU und „mit der einseitigen Sparpolitik“, die zu „Armut, sozialer Ausgrenzung und verlorenen Chancen für unsere Jugend“ geführt hat, Schluss machen. Die SPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm europaweite soziale Mindeststandards, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie eine Stärkung der Lohneinkommen. Neben einer Bankenunion mit einer aktiven europäischen Finanzmarktaufsicht fordert die SPÖ die möglichst rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, ein Ende des Steuerwettlaufs nach unten sowie ein europaweites Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Als Verursacher der Krise soll insbesondere auch der Bankensektor zur Finanzierung der Krisenfolgen aufkommen. Zusätzlich fordert die SPÖ EU-weite Investitionen in Infrastruktur und einen Kampf gegen die Prekarisierung auf EU-Ebene.

Auszüge aus dem SPÖ-Programm:

„Die Überwindung der sozialen Ungleichheiten ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Fairness … Wir wehren uns gegen Ein Europa der Niedriglohnjobs. Arbeitsmarktpolitik in Europa soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen.“

„Wir fordern die Entwicklung von Ausgleichs- und Umverteilungssystemen. Zur Finanzierung der notwendigen europäischen Investitionen treten wir unter anderem für vermögensbezogene Steuern ein.“

„Die Eurozone braucht eine schlagkräftige zentrale Aufsichtsbehörde, eine gemeinsame Einlagensicherung und effektive Regeln für die Sanierung oder Abwicklung von notleidenden Banken.“

„Der gesamte Sektor (Finanzmarktbereich, Anm.) bedarf einer effektiven Kontrolle und muss strengen Regeln unterworfen werden … Darüber hinaus müssen die Banken und Finanzinvestoren einen gerechten Beitrag zur Überwindung der Krise und ihrer Auswirkungen leisten. Dazu gehört auch die Einführung von Bankenabgaben.“

FPÖ Mangels vorliegen eines Wahlprogramms ist eine Bewertung nicht möglich.
Die Grünen

Die Grünen gehen gleich mit zwei Wahlprogrammen an den Start, dem „Common Manifesto“ der europäischen Grünpartei und jenem der österreichischen Grünen. Als Konklusio der Krise wollen auch die Grünen die „Finanzmärkte an die Leine“ nehmen und verweisen auf die Folgen der Unterregulierung – eine verschärfte Ungleichverteilung bei Vermögen, Bankenkrisen und Spekulationsattacken gegen Staaten. Die Grünen fordern eine Abkehr von der ruinösen Austeritätspolitik, stattdessen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, und ein EU-weites Vorgehen für Vermögens- und Unternehmensteuern. Unter allen Parteien treten die Grünen am offensivsten für EU-Steuern, EU-Sozialleistungen und Euro-Anleihen „zur Beendigung spekulativer Attacken auf einzelne Euro-Staaten“ ein.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen:

„Die soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für Europa. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden.“

„Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben.“

„Europa braucht eine Investitionsoffensive in Zukunftsbereiche, die gleichzeitig den notwendigen ökologischen Wandel unseres Wirtschaftssystems vorantreibt … Wir werden uns dafür einsetzen, dass … eigene Europa-Steuern (z.B. Finanztransaktionssteuer oder Kerosinbesteuerung) die Finanzierung sicherstellen ...“

„Wir wollen eine Europäische Arbeitslosenversicherung, durch die Staaten mit Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit unterstützt werden und europäische Solidarität erfahren.“

BZÖ

Als Krisenbewältigungsmaßnahmen, schlägt das BZÖ neben dem Ausschluss „insolventer Euro-Länder aus der Euro-Zone“ die Stärkung der Bankenkontrolle sowie eine Finanztransaktionssteuer vor. Die FTT-Steuer soll zur Stärkung der EU-Eigenmittel bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge der Mitgliedsstaaten dienen. Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz der „Ersparnisse der BürgerInnen“, die laut BZÖ von Enteignung zur Rettung von Banken und „Pleitestaaten“ bedroht sind. Maßnahmen zur Behebung sozialer Ungleichheit in Europa sowie zur gerechteren Verteilung der Krisenkosten finden sich beim BZÖ nicht. Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der EU zu stärken fordert das BZÖ Steuersenkungen.

Aus dem BZÖ-Programm:

„Wir fordern daher eine Stärkung der Kontrolle der Banken zum Schutz der europäischen Bürger. Wir bekennen uns zu einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Banken unter Verantwortung der EZB.“

„EU-Garantien darf es ausschließlich für Spar- und Geschäftsbanken geben …. Die Bankenunion darf nicht zum Freibrief für Missbrauch und Zugriff auf die Bankkonten den Menschen werden. Der Zugriff auf auf die Sparguthaben muss verhindert werden!“

„Um eine starke Währung zu erhalten, gibt es nur eine Möglichkeit: Es ist durch Vertragsänderung sicherzustellen, dass insolvente Euro-Länder aus der Euro-Zone ausscheiden.“

NEOS

So umfangreich das Programm der NEOS auch ist, so wenig setzt es sich mit Krisenanalyse auseinander. Findet sich im Programm auch kein Hinweis auf Ungleichverteilung als wesentliche Krisenursache, wird zumindest das Anwachsen sozialer Ungleichheit als problematisch gesehen – allerdings weitgehend konsequenzenlos. Fordern die NEOS einerseits die „Weiterentwicklung der Europäischen Sozialcharta“, präferieren sie gleichzeitig ein „flexicurity“ Modell für ArbeitenehmerInnen „ohne Sonderprivilegien“ - was immer das heißen soll. Bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit allgemeiner „Aufholbedarf“ verortet. Hinsichtlich der Bewältigung der Krise setzen die NEOS – ähnlich der ÖVP – auf eine Fortschreibung der Austeritätspolitik sowie einer Regulierung der Finanzmarktakteure. Eurobonds können sich die NEOS nur „projektbezogen“ zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben vorstellen.

Aus dem NEOS-Programm:

„Der Abbau der Staatsschulden wird nicht ausreichen um die Finanzkrise nachhaltig zu überwinden. Vielmehr müssen die Wettbewerbs- und Strukturdefizite innerhalb der Europäischen Union beseitigt werden.“

„Die EU-Gebietskörperschaften … müssen ihre Haushalte nachhaltig sanieren … Die Staaten müssen die ursprünglichen Regeln des Fiskalpaktes (gemeint dürften hier die Maastrichtkriterien bzw. der Stabilitäts- und Wachstumspakt sein, da der Fiskalpakt erst kürzlich in Kraft getreten ist, Anm.) einhalten.“

„Die Bankenunion ist im Sinne einer gemeinsamen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik notwendig. Jedoch ist diese nur mit geeigneten Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinien umzusetzen … die Höhe des Abwicklungsfonds muss erhöht werden ...“

„Eurobonds …. sind problematisch, da die Gläubigerländer dabei keine Kontrolle über die Schuldenaufnahme in Schuldnerländern hätten uns somit Haftung und Verantwortung getrennt wären.“

„Die Einführung einer geringfügigen Finanztransaktionssteuer … ist zu begrüßen.“

REKOS

Im Wahlprogramm der REKOS findet sich ein eigenes Kapitel „Finanz- und Währungskrise“. Europäische Krisenbewältigungsstrategien finden sich im EU-Wahlprogramm allerdings nur wenige, vielmehr lehnen die REKOS EU-weite Maßnahmen kategorisch ab, wird die Finanz- und Währungskrise doch seitens der REKOS beinahe ausschließlich auf die „ungebremste Schuldenpolitik der meisten EU-Mitgliedsstaaten“ zurückgeführt und stellt etwa die Bankenunion für selbige geradezu den „Gipfelpunkt sozialistischer Vergesellschaftung von Risiken, Haftungen und Schulden“ dar.

Aus dem REKOS-Programm:

„Wir …. lehnen jede Vergesellschaftung von Schulden anderer Staaten entschieden ab. Für uns sind sowohl die Bankenunion, wie auch eine Haftungsunion oder eine Transferunion gleichermaßen inakzeptabel. Darum fordern wir den Austritt Österreichs aus dem ESM.“

„Wir … verlangen, dass Banken ihre Spekulationsverluste selbst zu tragen haben und dass Banken- und Finanzmanager auch mit ihrem Privatvermögen für die von ihnen verursachten Verluste haften. Wir fordern ferner Regeln für die Banken und die Finanzwirtschaft auf nationaler Ebene, insbesondere die sofortige Wiedereinführung des Trennbankensystems.“

„Wir … verlangen darüber hinaus die sofortige Beendigung der unsinnigen Euro-Rettungspolitik und eine Verkleinerung des Euro-Raumes auf einen 'Kern-Euro' ...“

„Wir … lehnen jede Form von EU-weiten Steuern und Abgaben zur Finanzierung von maroden Banken und Staaten ab, wie dies für die Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen wurde.“

Europa Anders

Für eine sich fortschrittlich verstehende und gebende Gruppierung überraschend wenig Krisenanalyse findet sich im Wahlprogramm des Wahlbündnisses ANDERS. „Wir leben in einem Europa der Banken, der Konzerne und der Mächtigen“ führt etwa ANDERS aus, „in dem Wohlstand und Sozialstaat immer weniger Menschen erreicht, während Milliardensummen für Bankenrettung und die Subventionierung der Reichen keine Grenzen zu kennen scheinen“, auf die Auswirkungen europäischer Austeritäts- und Krisenpolitik wird allerdings kaum eingegangen. Das Programm von ANDERS beinhaltet allerdings durchaus Forderungen, die eine Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Ungleichverteilung sowie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte zum Ziel haben.

Aus dem ANDERS-Wahlprogramm:

„Strikte Regulierung der Finanzwirtschaft und Unterordnung unter die Realwirtschaft. Reduzierung der Systemrelevanz von Großbanken sowie Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken … „Verbot von Bankrettungen auf Kosten der Gesellschaft .“

„Progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie Harmonisierung dieser und europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über Euro 500.000.“

„Gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gesetzlich festlegen, schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Einführung europaweiter Mindestlöhne in existenzsichernder Höhe.“

„Europaweite Finanztransaktionssteuer … Bekämpfung von Steueroasen und Schließung von Steuerschlupflöchern.“

EUSTOP Von der wahlwerbenden EUSTOP liegt kein Wahlprogramm vor.