Wahlprogramme: EU Demokratisierung

Finden sich in den Wahlprogrammen Vorschläge zu einer grundlegenden und umfassenden Demokratisierung der EU bzw. europäischer Institutionen? Und gibt es Demokratisierungsbestrebungen über politische Institutionen hinaus?

Partei EU-Wahlprogramm
ÖVP

Nach einem Bekenntnis zu Europa folgt im ÖVP-Wahlprogramm gleich die Forderung, die Unternehmen zu stärken und andere Themen, wie das Freihandelsabkommen mit den USA, wo Transparenz und die Zustimmung des Europäischen Parlaments gefordert werden. Weitere Forderungen sind die Einbindung des Europäischen Parlaments in alle EU-Entscheidungen, Gesetzesinitiativen durch Europäische Bürgerinitiativen, Möglichkeit für europaweite Volksabstimmungen, ein „Wiener Konvent“ zur Weiterentwicklung der EU, konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Vereinfachung von Bürokratie und Regulierungen. Bis auf die Aufwertung des Parlaments und Volksabstimmungen findet man keine Ansätze für eine Demokratisierung.

„Die Verhandlungen haben transparent zu erfolgen. Das Europäische Parlament muss bei einem Freihandelsabkommen mit den USA in jedem Fall zustimmen.“

„Das Europaparlament ist die einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Institution in der EU. (...) In Zukunft soll keine Entscheidung, für welche die EU verantwortlich ist, mehr am Europaparlament vorbei gefällt werden.“

„Neben Parlament und Rat haben heute auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, wichtige Anliegen in Form von Initiativen einzubringen und die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern. Dieses Initiativrecht soll zu einer effektiven Gesetzgebungsinitiative auf europäischer Ebene ausgebaut werden: Bei entsprechender Unterstützerzahl soll ein Gesetz durch die Bürgerinnen und Bürger direkt beim Europaparlament eingebracht werden können.“

„Wir treten dafür ein, dass es auch auf europäischer Ebene Volksabstimmungen bei grundlegenden Vertragsreformen geben soll.“

„Europa muss sich weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine starke und handlungsfähige, aber auch bürgernahe und demokratische EU. Die Weiterentwicklung Europas soll im Rahmen eines großen Konvents geklärt werden. Seine Ergebnisse sollen einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.“

„Nicht jede Aufgabe, die sich stellt, muss europaweit geregelt werden. Jede Einheit soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Stärken ausspielen können.“

„Mehr Effizienz und Transparenz, aber weniger Bürokratie muss auch auf europäischer Ebene die Devise sein.“

SPÖ

Das Kapitel 4. des Wahlprogramms beginnt mit einer Kritik an bisherigen undemokratischen Entscheidungen, bekennt sich zum EURO und fordert einen Konvent unter Einbeziehung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Das Thema der Demokratie wird sehr breit gesehen und kommt in fast allen Kapiteln vor. Es wird Augenmerk auf die Bedingungen der Möglichkeit zur Beteiligung gelegt: gesicherte Daseinsvorsorge, Bekämpfung der Armut, Geschlechtergerechtigkeit, Medienfreiheit, (Schutz für Aktivistinnen, JournalistInnen, WhistleblowerInnen und BürgerInnen) und damit einhergehend Datenschutz und Urheberrecht. Ausbau der BürgerInneninitiative, Diskussion über europaweite Volksabstimmungen, konkrete Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments bei Außen- und Sicherheitspolitik, Transparenz von Entscheidungen aller Institutionen wie EZB, Kommission, Rat, etc. Mehrmals wird auch die Mitbestimmung im Betrieb explizit erwähnt.

„Hier braucht es europaweit mehr Unterstützung für die Industriezweige im Sinne der betroffenen ArbeitnehmerInnen und europaweit mehr Rechte für Betriebsräte bei Restrukturierungen im Unternehmen.“

„Unser langfristiges Ziel ist ein „Protokoll für den sozialen Fortschritt“ auf der Ebene des Primärrechts, das die Bedeutung von sozialen, demokratischen und gewerkschaftlichen Grundrechten absichert.“

„Die Sozialdemokratie setzt sich auch für die Sicherung der Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen bei der fortschreitenden Integration des Binnenmarktes ein, insbesondere bei der Schaffung neuer europäischer Gesellschaftsrechtsformen.“

„Neben Instrumenten der direkten Demokratie gehören die Informationsfreiheit und volle Transparenz zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine solche lebendige Zivilgesellschaft. Gemeinsame SpitzenkandidatInnen der führenden europäischen Parteien für die Kommissionspräsidentschaft sind ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zu einer europäischen politischen Öffentlichkeit.“

„Die Sozialdemokratie bekennt sich zur möglichst intensiven Nutzung und zum Ausbau dieses (Anm: der eur. BürgerInneninitiative) Instruments sowie zur Stärkung weiterer Elemente der direkten Demokratie auf EU-Ebene. Aus unserer Sicht ist die Einführung europaweiter Volksabstimmungen eingehend zu diskutieren.“

„...die Rechte des Europäischen Parlaments weiter auszubauen, auch in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Entscheidungen aller europäischen Institutionen, von Rat und Parlament aber auch die der Kommission und der EZB müssen transparent gestaltet werden.“

FPÖ Von der FPÖ liegt uns kein EU-Wahlprogramm vor.
Die Grünen

Bereits am Beginn wird mehrmals auf die Demokratie als europäischen Grundwert hingewiesen und gegenwärtige Bedrohungen aufgezählt. Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Entstehung von Gesetzen, ein Lobbyistenregister, Schutz von WhistelblowerInnen, etc. sind Wege dorthin. Folglich wird auch die undemokratische Verhandlungsführung zu TTIP und der Fiskalpakt kritisiert.
Konkrete Änderungen der Institutionen (Rat wird zur Länderkammer, Parlament bekommt Initiativrecht), europaweite Volksabstimmungen, Reform der Europäischen Bürgerinitiativen, europäische Wahllisten (auch für die Kommission), Konvent zur Änderung der Verträge sind Forderungen im institutionellen Bereich. Die Zivilgesellschaft stärker einzubinden und die Bedrohung der Demokratie durch Überwachung und Diskriminierung nach Geschlecht oder sexueller Orientierung sind Punkte außerhalb dieses Bereichs.

„Der Rat wird zu einer „Länderkammer“ umgebaut und mit dem Europaparlament gemeinsam zur Legislative. Das Europäische Parlament erhält in diesem Zweikammernsystem das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Wie auf nationaler Ebene üblich soll die europäische Regierung (Kommission) direkt durch das Europäische Parlament gewählt werden.“

„Das Europäische Parlament wird zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik. Diese darf nicht länger der undemokratischen EU-Troika überlassen werden. Erster wichtiger Schritt dazu ist die Abschaffung von einzelstaatlichen Vetorechten bzw. der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit, beginnend mit Fragen der Steuerharmonisierung.“

„Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir durch die vollständige Überwachung die Menschenrechte der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern unserer Demokratie verlieren.vollständige Überwachung die Menschenrechte der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit und damit den Kern unserer Demokratie verlieren.“

„Demokratie heißt, dass Frauen überall in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichberechtigt vertreten sind.“

BZÖ

Es wird ein „ bestehende Demokratiedefizit“ konstatiert ohne Details zu nennen. Als konkrete Forderungen können verpflichtende nationale und europäische Volksabstimmungen bei grundlegenden Eingriffen, Verbesserung des Petitionsrechts der einzelnen Menschen, eine Aufwertung des Parlaments zur „ vollwertige Legislativgewalt“ und des Ausschusses der Regionen, Bekämpfung der Korruption und ein einheitliches EU-Wahlrecht gesehen werden.

„Gegen das bestehende Demokratiedefizit muss dringend vorgegangen werden. Die Debatte über die Zukunft der EU muss daher ernsthaft und mit dem zuvor erwähnten klaren Ziel der Demokratie und Bürgernähe geführt werden.“

„Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitsprache der Bevölkerung bei Entscheidungen auf europäischer Ebene durch verpflichtende nationale und europäische Volksabstimmungen bei grundlegenden Eingriffen in die Vertragswerke der EU und in die österreichische Bundesverfassung.“

„Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte müssen ausgebaut werden. Die direkte Demokratie muss innerhalb der Europäischen Union gestärkt, und das Petitionsrecht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger an das Europäische Parlament verbessert werden.“

NEOS

„Ein demokratisches und selbstbewusstes Europa“ ist die Vision der NEOS wobei hier zwei Eigenschaften in Verbindung gesetzt werden, die nicht notwendigerweise etwas miteinander zu tun haben. Ob Europa nun selbstbewusst ist oder nicht, hängt vom demokratischen Willen der EuropäerInnen ab und wird hier vorausgesetzt. Es gibt Vorschläge zu einer Demokratisierung wie zB ein einheitliches EU-Wahlrecht, Vereinfachungen für europäische Bürger_inneninitiativen, Abstimmungsergebnisse des Rates offenzulegen (den man aber langfristig abschaffen will), Direktwahl des/der KommissionspräsidentIn, verstärkte Einbindung der Jugend, Verfassungskonvent, etc. Es wird eine bestimmte Vorstellung der EU beworben, die auch in der Schule unterrichtet werden soll. Das dass wie Propaganda wirkt, ist auch den Autoren des Programms aufgefallen. („Es geht nicht um Propaganda für die EU“.) Der Versuch das zu widerlegen scheitert aber. In diesen Widersprüchlichkeiten bewegen sich die Forderungen des Wahlprogramms. Eine grundlegendes und umfassendes Konzept zur Demokratisierung der EU bzw. europäischer Institutionen kann daraus nicht abgeleitet werden.

„Das EU-Wahlrecht ist zu vereinheitlichen, gesamteuropäische Listen auf Basis der europäischen Parteienfamilien sind zu erstellen, über die ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt werden kann.“

„Die Anforderungen an Europäische Bürger_innen-Initiativen müssen gesenkt werden: Derzeit ist die Unterstützung von 1.000.000 Bürger_innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich, damit eine Bürger_innen-Initiative von der Europäischen Kommission behandelt wird.“

„Die Transparenz von Ratsentscheidungen ist zu erhöhen. Das Stimmverhalten aller Regierungsvertreter_innen bei Abstimmungen muss offengelegt werden.“

„Alle Exekutivaufgaben, die derzeit noch beim Europäischen Rat liegen, sind auf die EU-Kommission zu übertragen.“

„Als langfristige Ziele sollen der/die Kommissionspräsident_in durch die EU-Bürger_innen direkt gewählt werden und einer EU-Regierung vorstehen. Die Europäische Kommission wird in eine EU-Regierung umgewandelt,...“

„Europa-Kunde als integraler Bestandteil der politischer Bildung in allen europäischen Ländern.“

REKOS

Der Abschnitt zur Demokratie läuft auf die Erkenntnis hinaus, dass „demokratische Kontrolle nur in überschaubaren und transparenten Einheiten funktioniert“. Folgerichtig werden Europäische Institutionen grundsätzlich abgelehnt, deren Abschaffung wird gefordert und Zuständigkeiten sollen wieder auf die nationalstaatliche Ebenen zurückgeführt werden. Somit gibt es auch keine Vorschläge zu einer grundlegenden und umfassenden Demokratisierung der EU bzw. europäischer Institutionen.

„Weil es niemals ein europäisches Staatsvolk geben kann, müssen die Völker Europas die Träger der staatlichen Souveränität bleiben, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern.“

„Im Wesentlichen sollte nur ein Rat von demokratisch legitimierten Völkervertretern der Mitgliedsstaaten als Gemeinschaftsorgan übrigbleiben.“

„Wir Reformkonservative fordern daher die Durchführung von Volksabstimmungen und Volksinitiativen auf nationaler Ebene nach Schweizer Vorbild über jede weitere Abtretung von Befugnissen an die EU, über jede Erweiterung der EU und (...).“

„Damit soll die EU-Kommission auf die Rolle eines bürokratischen Vollzugsorganes ohne eigenes Initiativ- und Entscheidungsrecht (bspw. Abschaffung der delegierten Rechtsakte) beschränkt werden. Nach einer dergestalten Reform der EU wird das EU-Parlament, welches derzeit eine sinnvolle Rolle als Kontrollorgan wahrzunehmen hätte, überflüssig und könnte eingespart werden.“

Europa Anders

Im Abschnitt „Wer hat das Sagen?“ findet sich eine oberflächliche Bestandsaufnahme und allgemeine Aussagen zur Demokratie. („Demokratie ist kein starres System, das einmal erschaffen wird und dann in alle Ewigkeit existiert.“) Daraus werden Forderungen abgeleitet, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments, mehr direkte Wahlen, mehr Transparenz, EU-weite Volksabstimmung, etc. Es gibt Ansätze zu einer Demokratisierung die sich in kurzen Forderungen erschöpft und selten über den Rahmen der politischen Institutionen hinausgeht.

„Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union, Abschaffung des Rates. Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten LändervertreterInnen. Reformierung der Kommission, Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission direkt, Wahl der restlichen Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament.“

„Demokratiekonvente in allen EU-Ländern, Legitimierung durch eine EU-weite Volksabstimmung.“

„Vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und MandatarInnen.“

„Gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion.“

„Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und TTIP.“